Die Piraten haben ein Problem mit rechtem Gedankengut auf ihren Decks. Der Chef der Berliner Freibeuterpartei, Hartmut Semken, hatte ein Mitglied seiner Partei, Bodo Thiesen, in Schutz genommen, als dieser nach dem Bezweifeln des Holocausts und einer Bekundung zur Rechtmäßigkeit des deutschen Angriffes auf Polen 1939 über die Planke geschickt werden sollte.
Als daraufhin eine öffentliche Debatte über extremistische Einstellungen (was auch immer das genau sein mag) in den Reihen der Piraten entbrannte, weigerte sich Semken, sich und seine Landespartei von derartigem Gedankengut abzugrenzen.
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, bemerkte daraufhin: "Rechtsradikale Einstellungen dürfen auch gar keinen Fall in einer demokratischen Partei toleriert werden."
Dass das Leugnen oder Relativieren der Shoah laut §130 StGB eine Straftat darstellt, kann niemand bezweifeln. Was allerdings eine demokratische Partei ausmacht - darüber lässt sich streiten.
Eine Demokratie sollte auch ihr zuwiderlaufende Meinungen (ob von links, recht oder aus der Mitte) akzeptieren und ihnen genügend Freiraum lassen. Demnach gehört es auch zu der Aufgabe demokratischer Parteien, der politischen Willensbildung keine Grenzen zu setzen. Das ist der große Unterschied zwischen demokratischer Freiheit (die uns fälschlicherweise vorgegaukelt wird) und einem zensierten Republiksystem, in dem alles jenseits der Mitte abgekapselt und strafrechtlich verfolgt wird. Gewalt als politisches Mittel ist abzulehnen. Das steht außer Frage. Doch extremistische Meinungen gibt es nicht. Das Prinzip 'Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt' mag zwar moralisch einfach vertretbar sein, ist mit Demokratie nur leider nicht vereinbar. Eine Demokratie muss so stark sein, dass sie ihren Feinden demokratische Rechte eingesteht, ohne ausenanderzubrechen.
Wahre Idealisten der demokratischen Theorie sollten es sehen wie Voltaire: "Ich mag verdammen, was Du sagst, doch Ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."
Die Idee der wehrhaften (also eingeschränkten) Demokratie widerspricht dem uns selbst gesetzten Dogma der Freiheit. Das unterscheidet wahrhafte Demokraten von heuchlerischen Oligarchen.
Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem eine solche Bekundung zur reinen Demokratie und politischen Freiheit schon als extremistisch und radikal gelten wird. Ein weiter Weg ist es nicht mehr.
