Europa zu Gast bei Mördern.

Das nächste große Fussball-Fest kommt. Die Ukraine ist im nächsten Jahr Austragungsort der Europameisterschaft im Herrenball. Und wenn Europa im Ostblock eine Stippvisite durchführt, muss natürlich alles tip-top sein. Die Menschen freundlich, das Wetter gut, die Straßen sauber. Doch besonders letzteres scheint ein Problem zu sein. Mit den Geschwindigkeitsunterschreitungen der ukrainischen Eselskarren wird die Staatsmacht wahrscheinlich noch fertig, aber die streunenden Hunde in den Städten machen keinen guten Eindruck.
Die Regierung fackelt nicht lange. Was hilft bei ungebetenen Gästen? Massenmord. Kurzerhand werden Straßenhunde gepackt, vergiftet, erschossen oder verbrannt. Und das bei lebendigem Leibe in mobilen Krematorien. Die Ukrainer scheinen aus der Geschichte gelernt zu haben. Sie führt diese Massentötungen im Rahmen der Straßensäuberung für die EU 2012 durch. Von Schamgefühl, Empathie oder Reue keine Spur.

Natürlich haben wild umherstreunende Hunde in einer zivilisierten Großstadt nichts zu suchen, aber das gleiche könnte ich über FDP-Mitglieder sagen..

Nach dem Arabischen Frühling: Der Russische Winter.

Der Arabische Frühling, indem die politischen Verhältnisse in Nordafrika umgestürzt und neu geformt wurden, ist schon beinahe ausgeklungen, da bahnt sich nun die nächste Revolution an. Weiter im Osten, im verschneiten Russland, gehen Menschenmassen auf die Straße, um gegen die dreiste Wahlfälschung der Regierung Putin zu protestieren. Vor einigen Tagen noch konnten Sicherheitskräfte mit der bewährten Knüppel-Methode wieder Ordnung schaffen, jetzt wird das langsam schwierig. Hunderttausende wagen den Schritt vor die Tür und Putins Schlägertrupps in Uniform kommen mit dem Austeilen nicht mehr hinterher. Russlands Elite hat die Wahl: sie beugt sich dem 'Wir sind das Volk'-Protest oder sie riskiert blutige Straßenkämpfe. Die Geschichte belegt beides.
Der russische Kampf um Freiheit ist ein Kampf für Gerechtigkeit. Der Gigant Eurasiens wird von einem Unrechtsregime gelenkt, und das schon seit einer Ewigkeit. Ein illegitim herrschender Despot mit Hang zum Größenwahn - die Russen beginnen aufzuwachen.
Wir werden sehen, was diese Entwicklungen hinterm Ural noch alles bewirken werden. Russland ist kein kleiner Alpenstaat - es ist eine globale Supermacht. Könnten sich die Strömungen der Völkerbefreiung wie die Gedanken der Aufklärung und der französischen Revolution auch nach China, Nordkorea oder in den Iran fließen? Mit Sicherheit; aber die werden nicht auch nur einen Hauch von Zimperlichkeit oder Reue spüren, wenn die Maschinengewehre über eine verzweifelte Menschenmasse rattern.
Russland ist trotz seiner Stellung in der Geschichte als verfeindetes Zarenreich und verteufelter Gegner im Kalten Krieg stärker in der westlichen Welt verankert, als seine asiatischen Konkurrenten.

Die Sozis und ihr blaues Blut.

Adelige aller Länder vereinigt euch!
Existiert eine bürgerliche Linke?

Die SPD hat auf ihrem heutigen Bundesparteitag eine neue Parteifarbe vorgestellt: Purpur. Sieht zwar aus wie Rosalinchens 'Zauberpink-Lametta', ist es aber nicht. Es ist Purpur. Die Farbe der Mächtigen. Früher, also ganz früher, war es ausschließlich dem Hochadel gestattet, Purpur zu tragen. Die Farbe galt als edel, erhaben und äußerst wertvoll. Der Farbstoff wurde aus der Purpur-Schnecke gewonnen. Ich weiß ja nicht. Entweder sind die Sozialdemokraten unter die Schnecken-Fanatiker gegangen oder die wollen doch tatsächlich diese alte Tradition weiter führen. Oder sie haben sich im Geschichtsunterricht zu oft sozialreformerischen Träumereien hingegeben, anstatt ordentlich aufzupassen. Alle drei Möglichkeiten halte ich für realistisch, wobei Sigmar Gabriel vermutlich eher von Zuckerwatte und Wildschweinbraten phantasierte. Nichts gegen Wildschweinbraten und erst recht nicht gegen Hinkelsteine.
Wie dem auch sei. Schön, dass sich neben der Christlichen Mitte und der Partei der bibeltreuen Christen eine dritte Gemeinschaft gefunden hat, die sich offen zu den Werten des Mittelalters bekennt. Schön, dass endlich jemand wieder Leibeigenschaft, Feudalismus und sonntägliche Hexenverbrennungen einführen möchte. Schön, dass es euch gibt. Danke.

Cannabis im Straßenverkehr.

Bei der theoretischen Prüfung zum Erwerb des Führerschein Klasse B ist zu lesen: "Welche dieser Substanzen können schon nach einmaligem Konsum zu einer dauerhaften Fahruntüchtigkeit führen?" Als Antwort darauf wird "Marihuana, Haschisch" neben "Heroin, Kokain, Amphetamine" und "LSD" angegeben. Das mögen zwar alles bewusstseinserweiternde Drogen sein, doch eine dauerhafte Wirkung nach einmaligem (!) Konsum ist nicht bei ihnen allen gegeben. Der Konsum von Cannabis (Wirkstoff: THC) hat keine bis heute erwiesenen Langzeitwirkungen auf Gehirn, Körper oder Bewusstsein. Natürlich sollte man sich nach der Aufnahme nicht gleich in den Wagen schwingen, doch eine dauerhafte Fahruntüchtigkeit ist nicht der Fall. Alle Wirkungen von THC sind reversibel, also nicht bleibend und kurzzeitig. Neben der medizinischen Beweislage, fehlt es der Aussage auch an rechtlichem Hintergrund. Das sogenannte "Haschisch-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994 besagt, man könne "nicht davon ausgehen, dass gelegentlicher Konsum zu einer dauerhaften Fahruntüchtigkeit führe."

Das Ende des Kapitalismus?

Als der Sozialismus zusammenbrach, glaubte man zu wissen: Die Herrschaft des Proletariats ist gescheitert, die Idee der Kapitaldiktatur hat obsiegt. Doch das war nur die halbe Wahrheit. Der Kapitalismus ist nicht beständiger oder gar wahrhaftiger als kommunistische Gesellschaftsstrukturen. Er hat nur länger durchgehalten. Sein Ende ist unvermeidlich und sein Verfallsprozess nicht aufzuhalten.
Ein Blick auf die aktuelle Weltwirtschaftskrise genügt, um zu erkennen, wie es um die globale Finanzentwicklung steht. Das System mit seinen ausbeuterischen Mechanismen wird sich nicht mehr lange über Wasser halten können. Wie auch? Es ist einfach nicht mehr tragbar. Die Weltmärkte spielen mit virtuellen Milliarden, spekulieren mit begrenzten Ressourcen und gefährden Millionen Existenzen jeden Tag. Preise für Nahrung werden künstlich hoch gehalten und Rohstoffe durch Aufkauf und Lagerung verknappt. Und wer Arbeit findet, wird Opfer von Exploitation und Misshandlungen. Als Humankapital behandelt wie Maschinen - nicht wie Menschen.
Hätte man vor wenigen Jahren noch rufen müssen "Wacht auf!", ist das jetzt nicht mehr nötig. Die Revolution wird kommen. Nicht traditionell durch die unteren Klassen der Gesellschaft, sondern dank der Unbändigkeit des Geschaffenen selbst. Dieser unzähmbare Raubtierkapitalismus implodiert. Er zerstört sich mit seinem eigens erschaffenen Paradoxon: Es existieren 10x so viele virtuelle Werte, wie Dinge, die man davon kaufen könnte. Geld ist eine Illusion - das wird die bald aufkommende Inflation in Europa und Nordamerika wieder beweisen müssen.
Den Kapitalismus in seinem Lauf, halten weder Staat noch Regeln auf!

Eine gewagte These.

Es ist Sonntag Vormittag. Ich stehe auf dem Bahnhof Frankfurter Allee in Friedrichshain und warte auf die Ringbahn. Die Ereignisse des Vorabends haben meinen Zustand in eine Phase des schläfrigen Dahin-Vegetierens verwandelt. Angelehnt an einen Pfeiler des Bahnhofes beobachte ich die umherstehenden Menschengrüppchen. Ein junger Mann im Schlabberlook berichtet seiner Freundin von mutigen Heldentaten auf einer Demonstration gestern. Wie er sich zwischen die staatliche Knüppelhorde in dunkelblauer Uniform und hilfesuchende Friedensaktivisten stellte und sie mit seiner ganzen Männlichkeit in Schutz nahm. Er redet von Behördengewalt und Schlagstockwahnsinn. Die junge Dame fällt im ins Wort: "Zum Glück gibts es ja die Piraten. Mit denen hört das alles auf." Super Aufhänger. Er beginnt von seiner waghalsigen Theorie zu erzählen - die Piraten? Schön und gut, aber lange halten werden die sich nicht können. Warum? "Wenn die zu mächtig werden, zu viele von uns dazu gewinnen, dann werden die unterwandert und zerstört. Das ist doch klar. Dafür gibt es die Obmänner, oder auch V-Männer."

Eine gewagte These.

Augen auf bei der Berufswahl.

Ein Königreich für ein EU-Mandat.

(Bild: Rock Cohen | CC BY-SA 2.0)

Die Europäische Union beschäftigt 46.714 Beamte. Davon sind 11.119 in den sechs höchsten Gehaltsstufen. Das niedrigste Grundggehalt beträgt dort 9.125 Euro brutto pro Monat. Hinzu kommt noch eine Auslandszulage von 16%. Damit lässt es sich leben.
Die 79 (!) Generaldirektoren können sich in der höchsten Besoldungsstufe mit 21.300 Euro pro Monat fühlen, wie Gott in Frankreich. Und das Beste: Ein Ende ist nicht in Sicht. Denn die Gehälter der Faultiere in Brüssel steigen jährlich - ganz von alleine. Da kann man die Arbeit auch mal Arbeit sein lassen. Nach zwei Jahren steigen die Eurokraten wie von Geisterhand in die nächste Dienstaltersstufe auf und können sich über einen weiteren Zusatzbatzen an buntem Papier freuen.

Die moralische Versklavung.

Die moralische Autoversklavung ist ein schwieriges Thema. Nicht, weil sie schwierig zu verstehen, sondern, weil sie schwer zu beschreiben ist. Hat man die Logik hinter der Theorie einmal verstanden und für sich selbst überprüft, ist sie die Einfachheit der Erkenntnis schlechthin. Doch um die gedanklichen Hintergründe dieser Theorie zu verstehen, bedarf es einiger Erklärungen. Ich möchte daher die Thematik langsam und verständlich mittels einer einfachen Frage-Antwort-Technik angehen. 

Was ist die moralische Versklavung?

Es ist eine Theorie. Soweit so einfach. Es ist eine Gesellschaftstheorie, die erklären soll, wie und vor allem warum wir uns so verhalten, wie wir uns nun einmal verhalten. Ich habe sie mit einem Freund ausgearbeitet. Das Interessante dabei ist, dass wir das System zwar begreifen und uns darüber austauschen können, aber daran scheitern, es einer Drittperson verständlich zu vermitteln.

Die Lichter am Himmel.

Iridium Flares - die anthropogenen Sternschnuppen.

(Bild: David Leoandr | CC BY-NC-ND 2.0)

 Iridium Satelliten sind die Gerätschaften, die ohne Rast und Ruh' um unseren Planeten kreisen, um uns kabellose Kommunikation und vieles mehr zu ermöglichen. Wenn die Antennen oder Solarpanels dieser Satteliten in einem bestimmten Winkel zur Sonne stehen, reflektieren sie ihr Licht auf die Erde und erzeugen eine Leuchtkugel am Himmel. Dieses Aufblitzen wird Flare genannt.  

Meine 95 Thesen.

SPRINGER-DEMAGOGEN AN UNSERER SCHULE? NEIN DANKE!

Am Mittwoch, den 9. November findet an unserer Schule ein Berufsberatungstag statt. Vertreter von Vereinen, Verbänden und Unternehmen kommen in die Schule, um Euch über ihre Tätigkeiten und Ausbildungsmöglichkeiten zu informieren und einige von Euch anzuwerben. Die Axel-Springer-Akademie schickt Rudolf Porsch, den Geschäftsführer und stv. Chefredakteur, an die Schule, um über den Journalismus der Zukunft zu referieren. Er spricht in einem Kurzvortrag von dem Beruf des Journalistem und wird Euch – wie im letzten Jahr auch – seinen Schmierenjournalismus schmackhaft machen. Mit iPad, iPhone und Co. Werden Euch die neuen Entwicklungen des Springer-Marketings vorgeführt – tolle Applikationen für Eure Telefone, ein klasse Onlineangebot der Springer-Presse.

Lyrik.

Lüftchen der Freiheit. 

Die Fledermäuse flattern
Am Waldfeenzoll.
Drei Männer liegen tot im Gras
Und leise pupst ein Troll.

Gelb-blaue Prostitution.

Die Freie Demokratische Partei (FDP), dieser Haufen stümperhafter Hobbyliberaler, kann - so schmerzhaft es auch klingt - auf eine ziemlich erfolgreiche politische Vergangenheit zurückblicken.
Sie ist tatsächlich die Partei, die am häufigsten (und längsten) in der Regierungsverantwortung war.

1949–1957 mit CDU/CSU und DP unter Konrad Adenauer, 1961–1966 mit der Union unter Adenauer und später Ludwig Erhard. 1969–1982 regierte die FDP mit den Sozialdemokraten unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, ab '82 führten die Liberalen dieses Land dann mit der CDU/CSU unter Helmut Kohl bis '98. Seit 2009 beehren uns die Gelblinge erneut mit ihren vorzüglichenPolitikgedanken in Begleitung von Frau Dr. Angela Merkel.

Die FDP ist und bleibt die Hure der Politik. Sie macht es immer und immer wieder und vor allem - mit jedem.

Koalitionsfragen.

Etwas verspätet zur Berlin-Wahl: Koalitionsfragen. Karrikatur CC Lennart Seiler.

Nahrung leicht gemacht.

 + Bequemlichkeit - Geschmack.

Essen wird immer leichter. Doch der Geschmack sinkt ins Bodenlose. Noch nie war Nahrungsaufnahme angenehmer. Backofen auf, Fertiggericht hinein, warten. So erstaunlich und vielfältig die Palette von Instantgerichten sein mag, ich kann ihr nichts abgewinnen. Nehmen wir meine heutige Notverpflegung: Die Ofenfrische bewirbt ihre Pizza Salami als „Locker & knusprig zugleich“. Schön. Welch eine Marketing-Clou. Das passende Verpackungsbild dazu: Eine perfekt gebackene runde Scheibe Teig, belegt mit italienischer Gourmet-Salami, hochwertigem Käse und ausgewählten Kräutern. Sie leuchtet gold-braun, der Rand ist außen knusprig, innen luftig. Sieht tatsächlich aus, wie direkt aus dem Steinofen. Herrlich. Man kann den schmackhaften Geruch förmlich sehen. Im Hintergrund liegen frische Tomaten, Mozzarella und gewaschene Kräuter.

Wir werden überflüssig.

Die Übernahme durch die Maschinen.

Wer sich 'Journalist' nennen darf und wer nicht, die Frage lasse ich einmal außen vor. Aber eines ist klar: Computern eine solche Bezeichnung zuzuschreiben ist bizarr. Oder doch nicht? Das US-Unternehmen Narrative Science beschäftigt sich schon lange mit der Verbesserung der Künstlichen Intelligenz (KI) auf dem Gebiet der Berichterstattung. Und das nicht ohne Forschungsfortschritte. Die schlauen Programme sind auf Grund ihres zusammengetragenen Wortschatzes in der Lage, Daten und Fakten in verständlicher Sprache als Artikel zu verfassen. Die Leser seien nicht in der Lage, die Texte der Programme von 'echter' Menschenschreiberei zu unterschieden. Bislang sollen nur Sportergebnisse und Wirtschaftszahlen verschriftlich und gut lesbar gemacht werden. Mich gruselt's. Doch keine Angst, beruhigt Narrative Science, die KI werde nur für Bereiche eingesetzt, die in den Medien ohnehin keinen Platz hätten.

Von Kernkraft umgeben.

Deutschland, die grüne Insel im Kernkraftmeer Europa.
Na klasse. Da machen die Deutschen schon einen auf Grün und gedankt wird es ihnen mit groben Fehler ihrer Nachbarn. Wir wollen eine flächendeckende Abschaltung aller atomaren Kraftwerke in Deutschland. Blöd nur, wenn um uns herum in Europa überall die Kerne weiterbrennen. Aber es ist doch alles sicher, beruhigt man uns, die Sicherheitsvorkehrungen sind so hoch wie nirgendwo anders. Da kann nichts schief gehen.
Doch - schwups - ist es passiert. Kawumm. In einer südfranzöischen Atomanlage hat es heute Mittag geknallt. Eine Explosion tötete einen Arbeiter und verletzte vier seiner Kollegen. Die Feuerwehr benötigte eine ganze Stunde, um das Feuer im Schmelzofen zu löschen. Jetzt drängt sich die Frage auf, ob eine Kettenreaktion möglich wäre. Laut offiziellen Quellen trat keine radioaktive Strahlung aus. Glück gehabt. Das ist aber auch völlig egal, zeigt dieser Unfall doch ganz deutlich die reale Gefährdung durch Atomkraftwerke. "Wir haben uns ja von dieser Technologie verabschiedet", tönt es da aus dem politischen Lager. Das ist ruhmhaft, bringt in diesem Europa allerdings überhaupt nichts. Wenn ich aufhöre, meine Autoreifen im Garten zu verbrennen, mag das ein Anfang sein. Brutzelt aber die ganze Nachbarschaft weiter, ist damit keinem geholfen.

Pastoraldemokratie Deutschland.

Die Fraktion Vatikan.
 Noch zehn Tage und drei Stunden, dann kommt er endlich. Der deutsche Papst Benedikt XVI. besucht Deutschland vom 22. bis zum 25. September. Sein Zeitplan ist straff. Berlin, Erfurt, Münster und Freiburg. Der Gottesmann ist immer unterwegs, begleitet von vatikanischen Vertretern und Heerscharen katholischer Gläubiger. Er spricht mit Bundespräsident Wulff, Angela Merkel und Helmut Kohl. Er besucht Verbände und Vereine, hält öffentliche Reden auf Plätzen und im Olympiastadion in Berlin. Aber nicht nur dort, wo ich es ihm gönnen würde: in der Kneipe gegenüber, vor dem Aldi-Markt oder in der City-Toilette. Nein, er hat sich etwas ganz besonderes einfallen lassen. Seine spirituellen Zeilen wird er nicht irgendwo, sondern im Plenarsaal des deutschen Bundestages verlesen. Im Plenarsaal! Das große runde Ding, das manchmal im Fernsehen zu sehen ist. In der Höhle der Demokratie. Im Herzen der Legislative.

Erst Freund, dann Feind.

Wenn sich Verbündete abwenden.
Libyens Ex-Despot Muammar al-Gaddafi wurde offenbar von ausländischen Geheimdiensten unterstützt. Der britische MI6 und die CIA halfen dem Diktator dabei, sein tägliches Handwerk des Grauens gelungen auszuführen. Die Amerikaner brachten Oppositionelle zu Verhören und Foltern in Gefängnisse und machten Vorschläge zur Befragung. Selbst den Text einiger Reden sollen Agenten für den libyschen Herrscher verfasst haben. "Es kann nicht überraschen, dass die CIA mit ausländischen Regierungen zusammenarbeitet, um dabei zu helfen, unser Land vor Terrorismus und anderen tödlichen Bedrohungen zu schützen.", äußerte eine CIA-Sprecherin. Der britische Geheimdienst, Heimat von Ian Fleming's James Bond, lieferte Libyen Informationen über Gaddafi-Gegner im Heiligen Königreich. Die Beziehungen müssen eng gewesen sein, es seien sogar regelmäßig Geschenke ausgetauscht worden.

Der Tod durch Gesetze. Danke EU.

Wie widerrechtliche Bestimmungen wortlos abgenickt werden. 

Die Todesstrafe nach einer Verurteilung und die gezielte Tötung einer Person oder Personengruppe, ausgeführt vom staatlichen Gewaltmonopol, sind bei uns in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet. Sollte man meinen. Wirft man jedoch einen Blick auf europäische Regelungen und Vereinbarungen, fällt einem im Lissabon-Vertrag von 2007, einem völkerrechtlichen vertrag zwischen den 27 EU-Mitgliedsstaaten, ein Textauszug ins Auge. Er ist zu finden in Artikel 2, Absatz 2.

Hüter des Goldes.

Geben ist Silber, Behalten ist Gold. 

Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland betrtägt zurzeit rund zwei Billionen Euro - eine Zwei mit zwölf Nullen). Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 24.173 Euro.

In Krisenzeiten, mit jährlichen Schuldenzuwächsen von immenser Größe, könnten eingelagerte Rohstoffe immer wichtiger werden. Geldentwertung, ein wackelnder Euro, ein instabiles internationales Finanzsystem - die kleinen bunten Scheine in unseren Händen zerfließen in die Bedeutungslosigkeit. Hilfreich, wenn sich ein Staat auf tatsächliche Werte stützen kann, als auf bedruckte Pappe von fiktiver Bedeutung. Deutschland ist, hinter den Vereinigten Staaten, das Land mit den gröten Goldreserven. Die Bundesbank ist im Besitz von 3.401 Tonnen Gold, im Marktwert von etwa 143,8 Milliarden Euro. Theoretisch. Denn der Edelmetallbestand dieser unglaublichen Größe lagert nicht etwa im heimischen Lande. Nur etwa Fünf Prozent des Goldbestandes der Bundesbank lagern hier in Deutschland, zwei davon in Frankfurt. Doch wo sind all die glänzenden Barren geblieben?

Schon GEZahlt?

"Her mit den Gebühren. Die Vorleser brauchen Motivation."

Mich stimmt nachdenklich, dass sich heutejournal-Sprecher Claus Kleber - das ZDF-Gesicht für Nachrichten - über ein Gehalt von 600.000 Eure p.a. freuen darf. Gezahlt von den deutschen Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern. Bundeskanzlerin Merkel hingegen, muss sich mit läppischen 261.500 Euro p.a. zufrieden geben.

Ausgezeichnet!

Auch Verbrecher verdienen Belobigungen.

Das Bundesverdienstkreuz. Die höchste staatliche Auszeichnung für Leistungen für Volk und Vaterland. Wer sich seiner verdient gemacht hat, darf das Edelmetall mit Stolz und Würde tragen; wer nicht, anscheinend auch. Seit seiner ersten Verleihung 1951, vor 60 Jahren, wurde der Orden mehr als 240.000-mal vom amtierenden Bundespräsidenten in die Hände eines Würdenträgers gegeben. Nicht immer wohlüberlegt.

Dieses Abzeichen ist etwas ganz besonderes. Es beginnt in der untersten Ebene mit der bloßen "Verdienstmedaille", steigert sich über das "Verdienstkreuz 1. Klasse" bis zur "Sonderstufe des Großkreuzes", dem höchsten Rang der Auszeichnung. Letzteres ist Staatsoberhäuptern vorbehalten. Bundespräsidenten erhalten, quasi als zuvorkommenden Dank des deutschen Staates für kommende Leistungen, bei ihrem Amtsantritt das Bundesverdeinstkreuz.

Europäische Sozialhilfe!

Viel Geld für's Nichtstun.

Euro für Euro fließen Beträge nach Athen. Wer stoppt das HartzIV Eurpas?
Ich gebe zu, Finanzpolitik ist ein heikles Thema. Ein schwieriges und ein weitläufiges. Doch bei grundlegenden finanzpolitischen und ökonomischen Fragen sollten gerade die gewählten Volksvertreter - egal ob gelernte Physiker oder studierte Berufspolitiker - zumindest eine Ahnung haben, wenn sie schon für die Zukunft der größten Wirtschaftsmacht Europas zuständig sind. Europäische Solidarität hin und her. Das, was beim letzten Gipfel von den Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossen wurde, ist eine Todeserklärung an die wirtschaftliche Vormachtsstellung Europas und insbesondere Deutschlands auf dem Weltmarkt. Viele Fachleute bezeichnen den Beschluss als "fatal" und fragen sich, ob die deutsche Bundeskanzlerin wirklich gewusst hat, was sie da unterschrieb. 

Ein Blog ohne Polemik.

Schiffe versenken.

Sani- oder Attentäter, ich kann das so schlecht erkennen.

Mai 2010. Eine Flotte, beladen mit Hilfsgütern für den abgeriegelten Gazastreifen, trifft kurz vor der Küste auf eine israelische Seeblockade. Soldaten der israelischen Spezialkräfte eröffnen das Feuer auf dem größten Schiff der Flotte und töten neun türkische Aktivisten. Die israelischen Behörden rechtfertigen sich mit der Behauptung, Terroristen hätten sich auf dem Schiff aufgehalten. Ein türkischer Untersuchungsbericht kam zum Ergebnis, Israel hätte bei dem blutigen Angriff internationales Recht verletzt. Israels Regierung hingegen, widersprach der Anschuldigung und bezeichnete das Vorgehen als rechtmäßig. 

"Freunde Libyens"

Kann denn Heucheln Sünde sein?

Wo sich Regierungschefs selbst als "Freund Libyens" betiteln und um Hilfeleistungen Konkurrenz herrscht, ist politischer Zynismus nicht weit entfernt. Das Handeln der Staatengemeinschaft in Paris und der militärische Einsatz internationaler Streitkräfte war selbstverständlich aus reiner Uneigennützig und Liebe zur nordafrikanischen Bevölkerung. Wer will daran auch zweifeln. Lukrative Verträge mit dem "neuen Libyen" waren natürlich niemals ein ausschlaggebender Ansporn für Engagement. Das war pure Selbstlosigkeit. Interessant allerdings, dass sich das ölreiche Land vor Freundschaftsanfragen aus der ganzen Welt kaum noch retten kann. Da würde jeden Facebook-Fanatiker vor Neid erblassen lassen.

Muammar al-Gaddafi.

Der neue Szene-Terrorist. 

Wer kennt ihn noch nicht? Er tritt auf mit lockigem Despoten-Haarschnitt, Drei-Tage-Bart und Sonnenbrille. Gaddafi kann - was sein Auftreten anbelangt - ohne Zweifel in die Fußstapfen des kürzlich verstorbenen Osama bin Laden treten. Der Gang ist dynamisch, die Stimme gehaltvoll.

Und seit Neustem nimmt er seinem Vorgänger auch noch dessen unbestrittenes Höhlenmonopol ab. Der gestürzte libysche Diktator hielt am ersten September - dem traditionellen Jahrestag seiner großen Revolution 1969 - eine ergreifende Rede an die Überbleibsel seiner Anhängerschaft. Die Audiobotschaft, ausgestrahlt über den regimetreuen Satellitensender Arrai in Syrien, sendete er direkt aus seinem geheimen Versteck. Wo das wohl ist? Wer weiß. Ist ja noch geheim. 

§ Das solltest Du wissen.

Rechtliche Grundlagen zum Thema Waffenexporte.

Das Grundgesetz (GG)

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesverfassung unseres Landes, regelt einige Aspekte der Rüstungsexportpolitik und setzt der Waffenausfuhr klare Grenzen.

Schon in der Präambel des Grundgesetzes heißt es: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk […] kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben." Die Väter und Mütter der Verfassung haben dem deutschen Staat und seiner Bevölkerung also den Willen am Weltfrieden unterstellt, der heute auch immer Gegenstand politischer Debatten und Entscheidungen sein soll.

Schreib‘ doch mal.

Die Bürgernähe der Rüstungspolitik – verschollen, wie das Bernsteinzimmer.

Hier ist der elektronische Briefverkehr mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und

Technologie (verantwortlich für die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik Deutschland)

einzusehen. Sowohl politische Entscheidungsträger, als auch waffenproduzierende

Unternehmen habe ich um einige Stellungnahmen ersucht. Nicht alle waren bereit, zu

antworten.

"Unter den Waffen schweigen die Gesetze."

Der Handel mit dem Tod – Waffenexporte aus Deutschland.

Doppelmoral. Dieses Wort schoss mir beim Recherchieren über das Thema der deutschen

Rüstungsexporte immer wieder durch den Kopf.

Mit den Waffenexporten ist es wie mit dem Ausstieg aus der Atomenergie. Hierzulande

schreien die Politiker seit der furchtbaren Katastrophe in Fukushima, Japan, nach einer

ganzheitlichen Abschaltung der Atomkraftwerke, beziehen aber weiter Atomstrom aus dem

nahen Ausland und gestatten es deutschen Firmen, Kraftwerke in anderen Ländern zu bauen.

Noch ein paar Worte zu Libyen.

Deutsche Waffen nach Nordafrika? Welch eine Überraschung.

Ein Beitrag des ARD-Magazins „Kontraste“ hat heute für Aufruhr gesorgt. Demnach sollen
libysche Rebellen deutsche G36-Gewehre im blutigen Kampf einsetzen, die sie beim Sturm
auf die Residenz des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi in Tripolis in großer Zahl
ergattern konnten.

Die Geschäftsführung des G36-Herstellers, der Waffenhersteller Heckler & Koch in
Oberndorf am Neckar, dementierte die Vorwürfe und wies jegliche Anschuldigung von
sich weg. Sie behauptet, „die entsprechenden Behauptungen entbehren jeder Grundlage.
Die spekulativen Aussagen dienen nur dem Zweck, Zweifel an der Zuverlässigkeit des
Unternehmens zu befördern. Diesen Behauptungen tritt Heckler & Koch sehr entschieden
entgegen.“

Fragen über Fragen.

Wie die deutsche Außenpolitik/Guido Westerwelle einmal das Richtige tat und der Erfolg verkannt wurde.

Fünf Monate ist es her, dass die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum

Libyen-Einsatz für ordentlich Wirbel in der Medienlandschaft gesorgt hat. Nun ruderte

Außenminister Guido Westerwelle nach Druck der FDP-Spitze doch zurück und zollte

den Nato-Partnern auf der Konferenz der deutschen Auslands-Botschafter in Berlin seinen

Respekt für den militärischen Eingriff. „Wir sind froh, dass die Herrschaft des Gaddafi-

Regimes zu Ende ist“, bekräftigte Westerwelle. „Gerade weil wir die Chancen und Risiken

anders abgewogen haben, gilt unser Respekt Frankreich und unseren Verbündeten bei der

Durchsetzung der Resolution 1973.“ Toll, oder? Was ein wenig parteiinternes Gezerre doch

alles bewirken kann.

Werbekampagne für Terrorregime.

Tanken beim Diktator.

Ein lokaler Radiosender aus Berlin warb mit Freitank-Spielchen für den staatslibyschen Ölkonzern Tamoil. Offenbar waren die zuständigen Mitarbeiter in selbstständigen Denken noch nicht so geübt. Es ist ja noch kein Meister vom Himmel gefallen. Aber ohne notwendige Informierung vollkommen blind Marketing für ein Unternehmen zu machen, ist alles andere als professionell.

Betr.: Blutige PR

Sehr geehrte Frau Soundso,

soeben hörte ich im Radio von
»Julianes Freitank-Woche mit den HEM Tankstellen«.