Noch ein paar Worte zu Libyen.

Deutsche Waffen nach Nordafrika? Welch eine Überraschung.

Ein Beitrag des ARD-Magazins „Kontraste“ hat heute für Aufruhr gesorgt. Demnach sollen
libysche Rebellen deutsche G36-Gewehre im blutigen Kampf einsetzen, die sie beim Sturm
auf die Residenz des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi in Tripolis in großer Zahl
ergattern konnten.

Die Geschäftsführung des G36-Herstellers, der Waffenhersteller Heckler & Koch in
Oberndorf am Neckar, dementierte die Vorwürfe und wies jegliche Anschuldigung von
sich weg. Sie behauptet, „die entsprechenden Behauptungen entbehren jeder Grundlage.
Die spekulativen Aussagen dienen nur dem Zweck, Zweifel an der Zuverlässigkeit des
Unternehmens zu befördern. Diesen Behauptungen tritt Heckler & Koch sehr entschieden
entgegen.“


Es ist immer wieder interessant, wie langsam die deutsche Öffentlichkeitsmühle mahlt. Die
Belieferung des grausamen Unrechtsregimes unter Muammar al-Gaddafi in Libyen mit
deutschen Waffen ist keine Neuheit. Allein die verspätete Einsicht der Medienanstalten,
endlich der Pflicht des investigativen Zeitungswesens nachzukommen und die Bevölkerung
über das Treiben der eigenen Unternehmen unter der Obhut der Bundesregierung zu
informieren, kommt überraschend.

Der Bundessicherheitsrat hat, unter der Leitung der Kanzlerin, allein im Jahre 2009
Rüstungsausfuhren im Wert von 53,2 Millionen Euro nach Libyen genehmigt. Waffen, mit
denen im Frühjahr 2011 Oppositionelle des Diktators beschossen, verstümmelt und getötet
worden sein sollen. Das kann jeder Interessierte, ohne journalistische Nachforschungen, dem
Rüstungsexportbericht des vorletzten Jahres entnehmen.

Ein vor mehreren Monaten erschienenes Amateurvideo aus Libyen zeigte bereits, dass sich
Saif, einer der Söhne Gaddafis, mit einem deutschen G36-Präzisionsgewehr für die Schlacht
gegen sein Volk ausgerüstet hat.

„Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt.“ – Was oft als
haltlose „demonstrationskulturelle“ Provokation überhört wird, scheint nicht annähernd so
abwegig zu sein, wie erhofft. Das hat nun auch die breite Bevölkerung erfahren können.

Die Diskrepanz zwischen den nationalen, europäischen und internationalen politischen
Grundsätzen und den deutschen Waffenlieferungen in die ganze Welt könnte größer nicht
sein.


"Den Tod bringen Waffen aus Deutschland."
Jürgen Grässlin, Buchtitel, Droemer Knaur, 1994, ISBN 3426800292