Euro für Euro fließen Beträge nach Athen. Wer stoppt das HartzIV Eurpas?
Ich gebe zu, Finanzpolitik ist ein heikles Thema. Ein schwieriges und ein weitläufiges. Doch bei grundlegenden finanzpolitischen und ökonomischen Fragen sollten gerade die gewählten Volksvertreter - egal ob gelernte Physiker oder studierte Berufspolitiker - zumindest eine Ahnung haben, wenn sie schon für die Zukunft der größten Wirtschaftsmacht Europas zuständig sind. Europäische Solidarität hin und her. Das, was beim letzten Gipfel von den Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossen wurde, ist eine Todeserklärung an die wirtschaftliche Vormachtsstellung Europas und insbesondere Deutschlands auf dem Weltmarkt. Viele Fachleute bezeichnen den Beschluss als "fatal" und fragen sich, ob die deutsche Bundeskanzlerin wirklich gewusst hat, was sie da unterschrieb.
Ich bezweifle das. Unter Umständen hat sie den Absatz der Gipfelerklärung vom 21. Juli nur überflogen, nicht richtig verstanden oder gar nicht erst durchgelesen. Wie auch immer, unterzeichnet ist er. Und das bedeutet nichts gutes. Denn in Ziffer 3 der Gipfelerklärung steht geschrieben: "Wir haben beschlossen, die Laufzeit künftiger EFSF-Darlehen [Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität a.k.a. der vielgefürchtete Rettungsschirm] an Griechenland so weit wie nur möglich von derzeit 7,5 Jahren auf mindestens 15 und bis auf 30 Jahre mit einer tilgungsfreien Zeit von zehn Jahren zu verlängern. [..] Wir werden EFSF-Darlehen zu Zinsen zur Verfügung stellen, die denen der Zahlungsbilanzfazilität (derzeit ca. 3,5 Prozent) entsprechen und die nahe bei, jedoch nicht unter den EFSF-Finanzierungskosten liegen."
Was bedeutet das? Die Götter des Olymp müssen nicht erneut um finanzielle Hilfe bangen. Anleger, Investoren, das Vertrauen all jener muss nicht mehr vom Bittsteller Griechenland angeworben werden. Ein sanftes Anklopfen bei den europäischen Partner reicht und schon werden Millionen und Milliarden im Marathonlauf nach Athen gekarrt. Alles Geld, was benötigt wird, wird auch genehmigt. Und der Zinssatz ist traumhaft. Mehr als traumhaft. Er ist so niedrig, wie die Bundesrepublik ihn als wirtschaftstärkste Nation im Staatenverbund für derartige Anleihen erhalten würde. Das beduetet: Niedrig. Sehr niedrig. Zu niedrig für das Land in der aktuellen Situation.
Beim Zeus! Griechenland schwebt im Siebten Himmel.Wofür müssen sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch anstrengen, wenn sie bekommen was sie wollen - ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Aber das Problem ist damit ja nicht aus der Welt. Die Griechen nehmen weiter fleißig Kredite an, der abzutragende Schuldenberg wächst und wächst ohne Rücksicht auf die Zukunft.
Außerdem ist der Ausschluß Griechenlands aus der Euro-Zone so gut wie unmöglich. Also ist jeder neue Euro, der in das blau-weiße Fass ohne Boden fällt, eine Belastung für die Eu, ihre Mitgliedsstaaten und letztendlich deren Bevölkerung. Am Ende hat der europäische Steuerzahler die Probleme an der Backe.
Griechenlands Verhalten scheint eine Mustervorlage für andere europäische Schuldenländer zu sein. Italien und Spanien stehen ebenso tief in der Kreide. Die Möglichkeiten, einige der Kredite zurückzuzahlen versinken im südländischen Sand. In Italien beispielsweise scheint der radikale Sparkurs keinen Cent einzubringen, nach und nach werden Teile der Regelung außer Kraft gesetzt. Weshalb sollte man das Volk auch leiden lassen, wenn das ganze ohne Mühe auch funktioniert.
Bis die Griechen die angehäufte Schuldenmenge in Oliven und Ouzo - den einzigen erfolgreichen Exportprodukten des Landes - zurück gezahlt haben, werden einige Jahrhunderte vergehen. Wahrscheinlicher aber ist, dass die europäischen Gläubiger ihre Millionen und Milliarden niemals wiedersehen werden.
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