Fragen über Fragen.

Wie die deutsche Außenpolitik/Guido Westerwelle einmal das Richtige tat und der Erfolg verkannt wurde.

Fünf Monate ist es her, dass die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum

Libyen-Einsatz für ordentlich Wirbel in der Medienlandschaft gesorgt hat. Nun ruderte

Außenminister Guido Westerwelle nach Druck der FDP-Spitze doch zurück und zollte

den Nato-Partnern auf der Konferenz der deutschen Auslands-Botschafter in Berlin seinen

Respekt für den militärischen Eingriff. „Wir sind froh, dass die Herrschaft des Gaddafi-

Regimes zu Ende ist“, bekräftigte Westerwelle. „Gerade weil wir die Chancen und Risiken

anders abgewogen haben, gilt unser Respekt Frankreich und unseren Verbündeten bei der

Durchsetzung der Resolution 1973.“ Toll, oder? Was ein wenig parteiinternes Gezerre doch

alles bewirken kann.

Aber warum herrscht in der deutschen Öffentlichkeit überall klarer Konsens über die

Entwicklung in Libyen, weshalb wird die Entscheidung für eine friedliche und gegen eine

militärische Unterstützung der nordafrikanischen Revolution aus jeder Ecke des politischen

Spektrums derartig gerügt? Die Entscheidung Westerwelles war damals richtig und ist es

heute immer noch. Es kann und konnte niemand sagen, was sich aus den gewaltbereiten

Rebellenbewegungen und der Aufstellung einer Übergangsregierung im Land entwickeln

wird. Es kann niemand bezweifeln, dass die gewaltsame Unterdrückung der eigenen

Bevölkerung nicht mehr in die heutige Zeit passt. Aber als internationale Vereinigung auf

Grund von Spekulationen und einseitiger Berichterstattung mit Kampfgerät in den Krieg

gegen einen willkürlich auserwählten Diktator zu ziehen, benötigt mehr Überlegung als

hastigen Aktionswillen.

Der französische Außenminister Alain Juppé nutzte die Gelegenheit und kritisierte
Westerwelle auf der Botschafterkonferenz indirekt. Allein durch die militärische Intervention
der Staatengemeinschaft sei es gelungen, in Libyen ein Blutbad zu verhindern. Da stellt sich
mir die Frage, wieso dieser staatliche Altruismus so ganz plötzlich und unerwartet auftaucht.
Und warum er sich auf ein Land von Dutzenden beschränkt.
Was ist denn mit China und Nordkorea, mit Südafrika, Somalia und dem Kongo, mit Syrien,
Jordanien und dem Iran, mit Mexiko und halb Südamerika? Dort herrscht Krieg um Nahrung,
Drogen und Religion. Dort sterben täglich hunderte Menschen ohne einen Schimmer von
Beachtung der westlichen Welt. Menschen kämpfen um ihre Rechte, um Gerechtigkeit und
um ihr Leben. Doch wo bleibt die NATO? Was ist dort mit Kampfeinsätzen im Sinne der
Menschlichkeit, zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Unterstützung der klagenden
Bevölkerung? Schicken wir doch Truppen der Bundeswehr in den Mittleren Osten. Nach
Asien und Afrika. Hatten ja lange nichts mehr zu tun, die Jungs. Und ein paar Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien dazu. Oder doch nicht, davon haben die ja offensichtlich schon genug.

Die deutsche Bevölkerung – und da kann man wirklich für ein ganzes Volk sprechen – hat genug von Kriegen. Sie hat genug von „Kampfeinsätzen zum Zwecke der Friedenssicherung“ und der „Versendung von Truppen für Aufbauarbeiten“. Bombardements im Dienste einer unbekannten Macht haben sich in der Geschichte noch nie als erfolgreich erwiesen.

Übrigens: In einem der Nachbarstaaten Libyens, in der Arabischen Republik Syrien, leidet
das Land seit Jahren unter dem Regime von Präsident Baschar al Assad. Beschwert hat sich
noch niemand.