Die Bürgernähe der Rüstungspolitik – verschollen, wie das Bernsteinzimmer.
Hier ist der elektronische Briefverkehr mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie (verantwortlich für die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik Deutschland)
einzusehen. Sowohl politische Entscheidungsträger, als auch waffenproduzierende
Unternehmen habe ich um einige Stellungnahmen ersucht. Nicht alle waren bereit, zu
antworten.
Die Texte sind Originale und in keinster Art und Weise von mir oder einer anderen Person
verändert worden.
# Mittwoch, den 16. März 2011, 16:32 Uhr
Betreff: Der Handel mit dem Tod - Waffenexporte aus Deutschland an Libyen
Adressiert an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, die Bundeskanzlerin,
den Bundessicherheitsrat und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
ich bin bestürzt von der Tatsache, dass Sie als Bundessicherheitsrat (seit 2009 unter der
schwarz-gelben Leitung der Kanzlerin) seit mehreren Jahren deutsche Waffenexporte nach
Libyen genehmigen.
Die Ausrüstung gewaltsam unterdrückender Militärdiktaturen mit hochtechnischen
Rüstungsgütern und dessen offizielle Genehmigung ist meines Wissens nach ein schwerer
Verstoß gegen unsere eigenen politischen Grundsätze (verfasst im Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland), die UN-Charta und internationales Völkerrecht. Dann müssten
Sie schwerverbrecherische Profiteure aus dem Leid unterdrückter Menschen sein. Sind Sie
das?
Sie verleiten zu einer Militarisierung und Verschärfung der Konflikte in dieser Region durch
ein Zusammenwirken mit den Rüstungsindustrien des "Westens".
Laut Ihrer eigenen Richtlinie darf der Bundessicherheitsrat Rüstungsexporte in Diktaturen
nicht genehmigen - faktisch geschieht dies aber ständig. Daher frage ich Sie direkt: Weshalb
unterstützen Sie grausame Unrechtsregime mit gestatteten Rüstungsexporten aus Deutschland
in dem Bewusstsein, dass mit diesen Waffen höchstwahrscheinlich Oppositionelle getötet und
das eigene Volk unterdrückt und "abgeschlachtet" werden wird?
Mich wundert Ihr offensichtliches Handeln gegen die nationalen und internationalen
(moralischen und) politischen Werte und Grundsätze.
"Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt,
als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat
sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz
gegeben."
- Präambel des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland.
Ferner wird in Art. 1 Abs. 2 GG deklamiert, dass sich das Deutsche Volk "zu unverletzlichen
und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des
Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt" bekennt. Diese Bestimmungen enthalten also
eine unabdingbare Verpflichtung aller deutschen staatlichen Gewalt auf "den Frieden".
Der Artikel 26 GG (Satz 1) enthält u.a.:
- das Verbot, die "Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten" und
- das Verbot aller "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören".
Und nach Art. 1 Ziff. 1 der UN-Charta ist es das - gerade auch durch seine Platzierung
herausgehobene - zentrale Ziel der Vereinten Nationen, "den Weltfrieden und die
internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu
treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und
andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen,
die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen. ..."
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Der Eurofighter auf Werbetour in Arabien. Das ist mittlerweile kein Zukunftsszenario mehr,
sondern bitterer Ernst. Europas Rüstungsindustrie befindet sich schließlich im Kampf. Dem
Kampf um die profitablen Märkte der diktatorischen Ölstaaten im nahen und mittleren Osten.
Allein in 2009, dem letzten Berichtsjahr des Waffenexportberichts, genehmigten EU-Staaten
Rüstungsausfuhren für rund 300 Millionen Euro nach Lybien. Deutschland hat 2009 für 53,2
Millionen Euro Waffen (an Libyern) geliefert - 13-mal so viel wie noch 2008. Geländewagen,
Kommunikationsausrüstung, Splitterschutzanzüge, Hubschrauber, ABC-Schutzkleidung,
Gefechts-Überwachungsradar, Störsender - all dies wird nun vermutlich gegen Oppositionelle
und friedliche Demonstranten im blutigen Kampf um die politische Vorherrschaft eingesetzt.
Waffen für Mubarak, Gaddafi, Ben Ali und Co. Ist das gelungene Friedenspolitik?
Wie können Sie so naiv sein und der Institution um Muammar al-Gaddafi "Waffen(ausfuhren)
für den Anti-Terror-Kampf" genehmigen? High-Tech-Kameras und Radaranlagen dienen in
den richtigen Händen vielleicht der Gewaltprävention, in denen Gaddafis jedenfalls
unterstützen Sie seine Machterhaltung durch die Unterdrückung der Bevölkerung.
"Die von den Deutschen gelieferten Rüstungsgüter, beziehen sich vor Allem auf die Militär-
Infrastruktur. Sind also geeignet, militärische Operationen anzuleiten, auch wenn man sie auf
den Fernsehbildern nicht mehr sieht." Bernhard Moltmann, Hessische Stiftung für Friedens-
und Konfliktforschung, in den »tagesthemen«
Die deutsche Rüstungstechnik arbeitet also eher unsichtbar - vor den Medien verborgen - und
somit bleiben Ihre Entscheidungen von großem medialen Entrüsten verschont.
Selbst die deutsche Marine war schon zum Schaulaufen in der arabischen Welt. Erstaunlich,
heißt es doch in den politischen Grundsätzen der Bundesregierung:
"Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den
Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes
Gewicht beigemessen."
- Grundsätze der Bundesregierung
Selbst in der Partei der Bundesregierung machen sich Zweifel breit: "Die Frage ist, ob wir
unsere Abwägungen nicht anders treffen müssen. Wenn Menschenrechte eine besondere
Berücksichtigung finden, dann heißt das, dass in Ländern, wo Diktatoren herrschen und
Menschenrechte mit Füßen treten, keine Waffen geliefert werden sollten."
- Günter Nooke, CDU, Afrika-Beauftragter der Bundesregierung, in den »tagesthemen«
Exporte in Spannungsgebiete fördern das Wettrüsten - Der internationale Waffenhandel
macht die Welt unsicherer!
Vor knapp zwei Wochen fand in Abu Dhabi die internationale Waffenmesse »IDEX 2011«
trotz der zunehmenden Aufstände und brutalen Konflikte in der arabischen Welt statt. 70
deutsche Aussteller präsentierten ihre Top-Produkte. Darunter auch U-Boote und
Kampfpanzer.
Bekannte deutsche Waffenschmieden und Rüstungsexporteure wie SIG SAUER-Germany,
Rheinmetall AG, Sector Defence, Rheinmetall - IGG, IBK-Fahrzeugtechnik GmbH, Heckler
& Koch GmbH, Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, und die Daimler AG waren vor Ort, um
ihre Produkte an den Mann (bzw. an den diktatorischen Machthaber) zu bringen.
Schon vorher muss sich wohl Gaddafis Sohn Saif ausgerüstet haben - mit einem deutschen
G36-Präzisionsgewehr der deutschen Heckler&Koch GmbH.
Daher frage ich den Bundessicherheitsrat und die Bundesregierung: Weshalb haben Sie
Waffenexporte nach Libyen genehmigt? Welche Interessen von wem stehen hinter Ihren
Entscheidungen? Steht der finanzielle Nutzen über dem Frieden? Sehen Sie es nicht als
Versagen der Demokratie und den Prinzipien einer friedvollen ("westlichen") Gesellschaft an,
wenn Sie dieses "beschmutzte" Geld vor Menschenwürde, -rechte und -leben stellen und
grausamen (Völker)Mord unterstützen?
Ich würde gerne wissen, was die Intention Ihres unmoralischen Handelns gewesen ist und wie
Sie dennoch nachts schlafen können.
Ich bitte Sie um eine schriftliche Stellungnahme. Als Termin hierfür habe ich mir den 31.
März 2011 vorgemerkt.
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Mit freundlichem Gruß,
Simøn Smørrebrød
#
Die Antwort des zuständigen Sachbearbeiters war ernüchternd.
# Dienstag, den 22. März 2011, 11:41 Uhr
Betreff: Re: Der Handel mit dem Tod - Waffenexporte aus Deutschland an Libyen
Sehr geehrter Herr Smørrebrød,
die Bundesregierung berichtet über ihre Rüstungsexportpolitik in ihrem jährlich
erscheinenden Rüstungsexportbericht.
Dieser ist auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
unter folgendem Link abrufbar:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=373452.html
Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
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Da ich jetzt doch relativ gespannt auf eine Rechtfertigung war, formulierte ich die »Anfrage
zu einer Stellungnahme« zu einem halbwegs neutralen Ersuch um und schickte sie erneut ab.
# Freitag, den 01.04.2011, 21:23 Uhr
Betreff: Anfrage an die Bundesregierung
Adressiert an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte die Bundesregierung und speziell die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als
Vorsitzende des Bundessicherheitsrates (BSR) um eine Stellungnahme zu der Tatsache,
dass eben Jener Rüstungsexporte an das diktatorische Regime in Libyen unter Muammar al-
Gaddafi und viele andere antidemokratische Systeme genehmigt hat.
Widersprechen Waffenlieferungen an diktatorische Systeme nicht der Präambel des
Grundgesetzes (GG), Art. 1 (2) GG, Art. 26 (1) GG, Art. 1 Ziff. 1 der UN-Charta und vielen
anderen internationalen (u.a. auch deutschen) politischen Werten und Grundsätzen?
Als Bürger dieses Landes poche ich auf mein Recht der Informationszugangsfreiheit
(festgelegt im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Bundesgesetz) und bitte Sie um eine
offizielle Stellungnahme bis zum 15.04.2011.
Ich möchte wissen, weshalb Sie die Rüstungsexporte genehmigt haben und wie Sie diese
Entscheidungen rechtfertigen. Steht wirtschaftlicher Profit vor dem Recht auf Leben?
Hochachtungsvoll,
Simøn Smørrebrød
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Ich habe bis zu dem heutigen Tag keine Antwort erhalten.
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